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- 03.12.2006
Das Bundesumweltministerium bereitet eine Senkung der Gebühren der Stiftung EAR zum 1. Januar 2007 vor. Zudem soll eine Kleinstmengenregelung eingeführt werden. Das sieht ein Referentenentwurf vor, der im November vorgelegt wurde. Die voraussichtlichen Kosten, die der Stiftung EAR im Jahr 2007 entstehen werden, belaufen sich auf rund 9,6 Mio. Euro.
Die größte Gebührensenkung ist bei der Prüfung der Garantien geplant. So soll für die Prüfung der individuellen Garantien zukünftig 360 Euro in Rechnung gestellt werden (bisher 455 Euro). Für die Prüfung der kollektiven Garantien, die meist von größeren Unternehmen gewählt werden, sollen 290 Euro berechnet werden (bisher: 545 Euro).
Für Kleinstmengenhersteller wichtig ist die Überlegung, zukünftig Schwellenwerte einzuführen. Werden diese - gestaffelt nach Geräteart - nicht überschritten, soll auf Antrag die Gebühr für die Garantieprüfung entfallen. Die Registrierungsgebühren selbst sollen aber weiterhin fällig werden. Da diese Schwellenwerte ausgesprochen niedrig sind, dürfte diese Gebührenbefreiung nur für wenige Unternehmen zutreffen.
Der Schwellenwert beispielsweise für Unterhaltungselektronik liegt bei 10 Kilogramm in Verkehr gebrachte Menge pro Jahr, für TV-Geräte bei 100 Kilogramm pro Jahr.
Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass rund fünf Prozent der Hersteller und Importeure von dieser Regelung betroffen sein werden.
Vertreter des Bundesumweltministeriums hatten vor einiger Zeit angekündigt, dass die Gebührensenkung zum Frühjahr greifen würde.
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